5 Politische Entwicklung nach 1945

5.3 Besatzungspolitik

Nach der Teilung Deutschlands in vier Besatzungszonen wurde ein Alliierter Kontrollrat aus vier Militärgouverneuren gebildet, welcher die exekutive und legislative Gewalt ausüben sollte. Statt Gesetzen wurden Proklamationen und Befehle herausgegeben, die Information der Bevölkerung erfolgte über Handzettel, Anschläge usw. Die Durchführung der Anordnungen wurde durch deutsche Hilfsbehörden kontrolliert.

Grundsätze der Besatzungspolitik waren die vollständige Abrüstung und Demilitarisierung, Denazifizierung sowie Erhaltung des Friedens. Das Potsdamer Abkommen sah zwar eine einheitliche Beschlussfassung vor, die Umsetzung in den einzelnen Besatzungszonen war jedoch verschieden. Insbesondere die Wirtschaft sollte einheitlich sein, wobei die unterschiedlichen Auffassungen von Sowjetunion und Westmächten jedoch einige Probleme bereiteten.

Trotz der gemeinsamen Ziele, welche in der politischen und wirtschaftlichen Niederhaltung Deutschlands sowie der Beseitigung von Nationalsozialismus und Militarismus bestanden, kam es zu zunehmenden Differenzen und einer Entfremdung der Besatzungsmächte. Schließlich verließ die Sowjetunion 1948 den Alliierten Kontrollrat, was für die westlichen Alliierten der Anlass zur Bildung eines separaten Westdeutschlands war. Im Folgenden sollen die Ziele und das Vorgehen der einzelnen Besatzungsmächte noch einmal grob umrissen werden.

Die US-Besatzungszone entsprach im Wesentlichen den (heutigen) Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Die USA strebten vor allem eine Niederhaltung Deutschlands an, sie sahen Deutschland als "besiegten Feindstaat". Die finanziellen Belastungen führten jedoch bald zu einem Umdenken. Ein wichtiges Ziel war der Wiederaufbau des demokratischen politischen Lebens, wobei auf Lokalebene begonnen und dann systematisch von unten nach oben gearbeitet wurde. Im Vergleich zu den anderen Besatzungszonen kam es im amerikanischen Einflussbereich zuerst zu einer Verbesserung der Versorgungslage und einem Vorantreiben der politischen Selbstverwaltung.

Die britische Besatzungszone befand sich im Bereich der (heutigen) Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Großbritannien war aufgrund wirtschaftlicher Aspekte am meisten an einem Gesamtdeutschland interessiert. Wie die USA gelangte auch Großbritannien zu der Erkenntnis, dass eine Unterdrückung langfristig zu teuer wäre. Dennoch dauerte es in der britischen Besatzungszone am längsten, bis eine deutsche Selbstverwaltung etabliert war, da hier besondere Schwierigkeiten auftraten: In den britisch besetzten Gebieten waren Not und Zerstörung besonders groß; Frankreich und die Sowjetunion verlangten für das Ruhrgebiet Sonderregeln und es war eine umfangreiche territoriale Neugliederung nötig. Außerdem herrschte noch Unentschlossenheit, ob eine zentrale oder föderale Neuordnung erfolgen sollte. Schließlich begann jedoch auch in dieser Zone die Selbstverwaltung in den Kommunen und 1946 wurden die Länder neu gegründet, wenn auch die Ministerpräsidenten stärker von der Militärregierung abhängig waren als in der US-Zone.

Die französische Besatzungszone umfasste Rheinland-Pfalz, das Saarland und einen Teil Baden-Württembergs. Frankreich strebte in besonderem Maße eine Niederhaltung Deutschlands an, um eine zukünftige Bedrohung sicher ausschließen zu können. Frankreich war nicht am Potsdamer Abkommen beteiligt gewesen und lehnte dessen Durchführung ab. Der französische Militärgouverneur tat im Alliierten Kontrollrat alles, um eine gemeinsame Wirtschaft und Verwaltung Deutschlands zu verhindern. Die französische Zone betrieb eine Sonderpolitik mit besonders heftigen Reparationsforderungen. Insgesamt betätigte sich Frankreich als Quertreiber, noch nicht einmal innerhalb der Besatzungszone war eine überregionale Zusammenarbeit möglich.

Zur sowjetischen Besatzungszone gehörten Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Zumindest Ostdeutschland sollte in eine "Sicherheitszone" eingebunden werden. Aufgrund der kommunistischen Ideologie wurde auch in der sowjetischen Besatzungszone eine von Moskau gesteuerte Sonderpolitik geführt. Schlüsselpositionen in der Verwaltung wurden mit Kommunisten besetzt; es erfolgte keine Rückkehr zum Föderalismus. Bereits 1945 wurden erste Maßnahmen zur Errichtung einer sozialistischen Wirtschaft und Gesellschaft ergriffen. Somit war die ostdeutsche Besatzungszone auch die erste Zone, in welcher (antifaschistische) Parteien wiederzugelassen wurden. 1946 vereinigten sich SPD und KPD auf Druck der sowjetischen Militärregierung zur SED.

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